Dalking - Gleißenberg

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H.H. Franz Merl, Pfarrer
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Marianne Schieder referierte zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

4/16/2015

Gleißenberg.

Die 1. Vorsitzende des Frauenbundes Maria Saurer konnte sich über einen überaus gut besuchten Vortrag freuen. Knapp 50 Personen waren der Einladung ins Pfarrheim gefolgt, um sich aus erster Hand informieren zu lassen. MdB Marianne Schieder informierte auf Einladung des Frauenbundes zu den Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht sowie Organspende und beantwortete in der anschließenden Diskussion alle Fragen.

Nachdem der Bundesgerichtshof 2003 die Wirksamkeit von Patientenverfügungen im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen anerkannt hatte, beschloß der Deutsche Bundestag nach einer langen und intensiven gesellschaftlichen Diskussion 2009 eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung und fügte sie in das Bürgerliche Gesetzbuch ein, nachzulesen in den Paragrafen 1901a bis 1901c. Für alle Beteiligten bindend ist jede solche, von einer volljährigen Person schriftlich verfasste Willenserklärung, die Festlegungen betrifft die Zeit, in der sie sich nicht mehr selbst äußern kann, wie sie behandelt werden will. Es ist ratsam, sich im Vorfeld gut zu informieren, den Hausarzt zu Rate zu ziehen und von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob man die festgeschriebene Meinung noch aufrechterhalten will. Grundsätzlich gilt eine Patientenverfügung aber auch ohne Beratung und ohne zeitliche Befristung. Sie kann jederzeit verändert oder widerrufen werden. Bei den Justizministerien des Freistaates und des Bundes sowie den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen, den Hausärzten und den Gemeindeverwaltungen gibt es gute Informationen und entsprechende Formulierungshilfen, die auch im Internet abzurufen sind. Von großer Bedeutung ist eine zuverlässige Aufbewahrung, sodaß das Schriftstück schnell zu finden ist, wenn es gebraucht wird. Sehr wichtig ist auch die Aussprache mit den Angehörigen. Gerade sie sollten den Willen des Betroffenen kennen, um im Falle des Falles in seinem Sinn entscheiden zu können. Wer eine Patientenverfügung verfaßt, sollte auch über eine Vorsorgevollmacht nachdenken. Sie ermöglicht es, vorsorglich und damit rechtzeitig eine Vertrauensperson zu bestimmen, sollte man seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, die rechtliche Vertretung übernimmt. Damit wird die amtliche Bestellung eines Betreuers vermieden. Vielfach ist nicht bekannt, dass Ehegatten sich nicht automatisch gegenseitig vertreten können, ebenso wenig Kinder ihre Eltern und umgekehrt. Zwar wird meist ohne hinterfragen so verfahren, das ist rechtlich aber keineswegs zwingend. Eine solche Vorsorgevollmacht muss schriftlich verfasst werden und ist nur im Original gültig. Auch bei der Vorsorgevollmacht ist vor allem wichtig, dass die Vollmacht im Ernstfall gefunden wird. Eine gute Lösung ist es, diese beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Wenn das Betreuungsgericht tätig wird, fragt es bei diesem Zentralregister an und kann abrufen, ob eine Betreuungsvollmacht vorliegt.

Marianne Schieder sprach auch die Hospiz- und Palliativversorgung an. Viele Menschen haben Angst vor schwerer Krankheit und einem langsamen Dahinsiechen. Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für einen ausreichenden Ausbau der stationären und ambulanten Palliativmedizin und Hospizarbeit endlich so setzen, dass den Menschen ein Sterben in Würde ermöglicht wird.

Kurz thematisierte die Abgeordnete auch die Organspende und warb bei den Anwesenden darum, sich als Organspender zur Verfügung zu stellen. Statistisch gesehen sterben täglich drei Menschen, weil kein Spenderorgan zur Verfügung steht. Spenderausweise sind bei den Krankenkassen, in vielen Arztpraxen und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erhältlich.

Am Ende bedankte sich Maria Saurer bei der Referentin Marianne Schieder für den informativen Vortrag und überreichte ihr ein kleines Geschenk. Marianne Schieder erklärte, daß es für sie eine Herzensangelegenheit sei, einer Einladung des Frauenbundes zu folgen, da sie ja auch eine „Frauenbundfrau“ sei.

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